Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Der dringende Tatverdacht der Fahrerflucht ermöglicht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis wird den Betroffenen das Recht entzogen, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Besonders drastisch ist, dass der Entzug der Fahrerlaubnis bereits sehr früh im Ermittlungsverfahren erfolgen kann.

Der Vorwurf der Fahrerflucht ist deshalb so drastisch für die Betroffenen, weil mit diesem oft die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Nach Abschluss des Verfahrens wird die Fahrerlaubnis endgültig entzogen und es wird eine Sperrfrist festgelegt. In dieser Sperrfrist ist es nicht erlaubt, den Betroffenen eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Nicht selten sind die Betroffenen für 12 Monate ohne Ihre Fahrerlaubnis.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bietet für die Betroffenen die besten Verteidigungsmöglichkeiten.

Um das immense Verteidigungspotential zu verstehen, ist es hilfreich zu wissen, warum das Strafgesetz der Fahrerflucht überhaupt existiert.

Die Fahrerflucht dient allein dazu, dass der Unfallgegner seine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche durchsetzen kann. Würde das Verlassen eines Unfallortes nicht unter Strafe gestellt, wären viele Unfallgeschädigte ungeschützt. Sie könnten ihre berechtigten Schadenersatzansprüche nicht an den Unfallverursacher und dessen Versicherung richten.

Aus diesem Grund schützt das Gesetz den Unfallgeschädigten mit dieser Vorschrift. Sinn und Zweck ist dabei nur, dass der Unfallgeschädigte seine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche ersetzt bekommt.

Genau hier liegt die größte Verteidigungsmöglichkeit. Wenn die Vorschrift nur dem Schutz der zivilrechtlichen Ansprüche dient, dann darf strafrechtlich auch nur das gegen den Betroffenen gewertet werden, was zivilrechtlich zulässig ist.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung der immensen Verteidigungsmöglichkeit.

A wird eine Fahrerflucht zur Last gelegt. Er soll beim Parkvorgang ein Fahrzeug beschädigt haben.

Am 12-jahre alten VW Golf des B (der Unfallgeschädigte) wurde dadurch der vordere Stoßfänger beschädigt.  B holt einen Kostenvoranschlag einer VW-Werkstatt ein. Diese kalkuliert für die Instandsetzung EUR 1.500,00.

Was bedeutet dies strafrechtlich:

Ab einem Schaden von EUR 1.300,00 beginnen Gerichte von einem sogenannten „bedeutenden Fremdschaden“ zu sprechen. 

Ab einem bedeutenden Fremdschaden erlaubt es das Gesetz, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. In der verantwortlichen Vorschrift (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB) heißt es: …des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist…

Was steht B jedoch zivilrechtlich an Schadenersatz zu?

Zivilrechtlich darf B EUR 1.500,00 nicht ersetzt verlangen. Denn er kann eine Reparatur in einer VW-Werkstatt nicht beanspruchen. Der VW Golf hat bereits ein Alter erreicht, in dem eine dortige Reparatur nicht erstattet wird.

In einer freien Werkstatt kann diese Reparatur bereits für 1.300,00 EUR erledigt werden, weil die Stundensätze viel günstiger sind.

Zusätzlich hatte der Stoßfänger schon Altschäden, die durch die neue Lackierung ebenfalls beseitigt werden. Hierfür muss sich B einen Abzug für Altschäden von EUR 150,00 EUR anrechnen lassen.

Insgesamt steht dem B zivilrechtlich als Schadenersatz 1.150,00 EUR zu.

Welchen Einfluss hat das auf das Strafverfahren?

Durch die zivilrechtliche Prüfung steht fest, dass als Schadenersatz lediglich EUR 1.150,00 auszuzahlen sind. Mehr steht B zivilrechtlich nicht zu.

Gleichzeitig hat dies großen Einfluss auf das Strafverfahren. Denn nunmehr handelt es sich nicht mehr um einen „bedeutenden Fremdschaden“. Der bedeutende Fremdschaden beginnt bei EUR 1.300,00. Der Schaden des B liegt bei EUR 1.150,00. Der Schaden des B ist nicht mehr als „bedeutender Fremdschaden“ zu werten.

Gleichzeitig liegen damit nicht mehr die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor. Im Ergebnis darf A seine Fahrerlaubnis behalten.

Rechtsanwalt Benjamin Frank

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