Verjährung des Blitzers

Ein Blitzer verjährt bei Überschreitungen der Geschwindigkeit nach 3 Monaten. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll. Dieses Datum steht auf dem Anhörungsbogen oder dem Bußgeldbescheid. Der Lauf der 3 Monate kann durch Maßnahmen der Behörden unterbrochen werden. Nach jeder Unterbrechung beginnen erneut 3 Monate zu laufen.

Die am häufigsten vorkommenden Maßnahmen der Unterbrechung sind der Anhörungsbogen und der Bußgeldbescheid.

Der Anhörungsbogen unterbricht in der Regel als erste Maßnahme die Verjährung. Der Anhörungsbogen ist das Schreiben, in denen den Betroffenen das erste Mal vorgeworfen wird, eine Überschreitung der Geschwindigkeit begangen zu haben. Ab dem Ausstellungsdatum des Anhörungsbogen beginnen erneut 3 Monate zu laufen.

Als nächste Maßnahme der Unterbrechung findet sich häufig der Bußgeldbescheid. Ab Ausstellungsdatum des Bußgeldbescheides erhöht sich die Verjährung von 3 Monaten auf 6 Monate.

Beispiel:

A soll am 20.05.2020 eine Überschreitung der Geschwindigkeit begangen haben. Ohne Maßnahme der Unterbrechung würde Verjährung am 20.08.2020 um 24:00 Uhr eintreten.

A erhält einen Anhörungsbogen, der am 16.06.2020 ausgestellt wurde. Ohne weitere Unterbrechungsmaßnahme verjährt die Geschwindigkeitsüberschreitung am 16.09.2020 um 24:00 Uhr.

A erhält am 24.09.2020 einen Bußgeldbescheid, der am 15.09.2020 ausgestellt wurde. Die Verjährung wurde wieder unterbrochen, obwohl der A den Bußgeldbescheid erst am 24.09.2020 in Händen hält. Der Bußgeldbescheid wurde am 15.09.2020 ausgestellt und damit einen Tag vor Eintritt der Verjährung.

Durch den Bußgeldbescheid erhöht sich die Verjährung von 3 Monaten auf 6 Monaten. Die Verjährung tritt deshalb erst am 15.03.2021 um 24:00 Uhr ein. Die Höchstdauer beträgt 2 Jahre.

Rechtsanwalt Benjamin Frank

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